Generalunternehmen – Haus, Garten u. Landschaft  
Wolfgang Bergmann    

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Firma Wolfgang Bergmann

Die hier aufgeführten allgemeine Geschäftsbedienungen auch kurz AGB´s genannt

regeln das Geschäftsgebaren zwischen Ihnen als Kunden und uns als Leistungsträger.

Sie tragen maßgeblich dazu bei das ein eregelter Umgang zwischen Ihnen als

Verbraucher und uns als Leistungsträger gegeben ist. Darüber hinaus schützen diese

Vereinbarungen Sie als Kunden und uns als Leistungsträger.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung von

Firma Wolfgang Bergmann und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und

Dienstleistungsverträge sowie vertraglichen Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten

spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als

anerkannt.Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Wolfgang Bergmann an

gewerbliche und nicht gewerbliche Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die damit für sämtliche gegenwärtige und

zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Wolfgang Bergmann im

Geschäftsverkehr gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen

Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen auch dann gelten, wenn sie nicht

nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen/Vertragsbedingungen

des Kunden/ Verbrauchers oder Leistungsnehmers wird hiermit widersprochen; sie

werden insbesondere auch dann nicht anerkannt, wen Firma Wolfgang Bergmann

ihnen im Einzelfall nach Übermittlung oder Kenntnisnahme nicht nochmals

ausdrücklich widerspricht.

Vorsorglich wird auch etwaigen sonstigen Verweisungen des Kunden innerhalb der

Geschäftsbeziehungen widersprochen,es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich

durch Firma Wolfgang Bergmann schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Firma Wolfgang Bergmann hält sich an abgegebene Angebote vier Wochen

gebunden, ausgenommen sind Materialpreise, Rohstoffe wie Naturproduckte und

Pflanzen die extremen Schwankungen unterliegen, auf deren Entwicklung wir keinen

Einfluss ausüben können.

2.2 Mit der Bestellung von Waren und/ oder Bau und/oder Dienstleistungen erklärt der

Kunde/ Endverbraucher oder Leistungsempfänger verbindlich diese erwerben zu

wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb

von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder

schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt werden.

2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware und/oder Dienstleistungen auf elektronischem

Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die

Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann

aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein.

2.4 Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen

Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw.

Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend.

§ 3 Leistungs- und Lieferfristen

3.1 Leistungs- und Lieferfristen/-termine gelten im Zweifel als annähernd und

unverbindlich, sofern nicht individuell vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist;

sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ordnungsgemäßen

und ausreichenden Belieferung der Firma Wolfgang Bergmann durch etwaige

Zulieferanten.

3.2 Ist individuell vertraglich eine bestimmte Leistungs- oder Lieferungsfrist bzw. ein

bestimmter Leistungs- oder Liefertermin vereinbart, so sind Schadenersatzansprüche

wegen verspäteter Lieferung und/oder Leistung ausgeschlossen, sofern die

Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma Wolfgang

Bergmann zurückzuführen ist.

3.3 Gerät Firma Wolfgang Bergmann mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug, so ist

der Kunde berechtigt eine angemessene Nachfrist zu setzten, nach deren

ergebnislosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Ein etwaiger Verzugsschaden

des Kunden beschränkt sich auf höchstens 5 % der vereinbarten netto Vergütung,

sofern Firma Wolfgang Bergmann den Verzug nur leicht fahrlässig verursacht hat.

3.4 Höhere Gewalt bei Firma Wolfgang Bergmann oder deren Lieferanten, eintretende

Betriebsstörungen, die eine fristgemäße Leistung oder Lieferung verhindert, verändert

etwaige individualvertraglich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch

diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände

die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so werden wir von der Ausführungs- bzw.

Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend

machen.

3.5 Die Ausführung der Arbeiten und der Leistungen der Firma Wolfgang Bergmann

richtet sich nach dem zugrundeliegenden Vertrag und erfolgt nach den anerkannten

Regeln im Firma Bau und der gegenwärtigen Technik unter Einhaltung der Material und

Produktfreigaben.

3.6 Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber schriftlich angezeigt z.d

durch die ndabrechnung. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat

der diese innerhalb von 10 Werktagen gemeinsam mit dem Auftragsnehmer

durchzuführen. wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit

Ablauf von 10 Werktagen nach der schriftlichen Meldung über die Fertigstellung der

Leistung. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung

genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

3.7 Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren

Bekanntwerden (insbesondere bei Teilen der Leistung, die durch die weitere

Ausführung der Leistung der Prüfung entzogen werden), sonst spätestens jedoch bei

der Abnahme schriftlich geltend zu machen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den

Auftraggeber über, sofern dieser sie nicht schon vorher nach VOB § 7 trägt.

§ 4 Preise, Zahlungs- und Eigentumsbedingungen

4.1 Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Waren und/ oder Dienstleistungen

binnen einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum die Rechnungssumme ohne

Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsvollzug, Firma

Wolfgang Bergmann ist nach billigem Ermessen dann berechtigt, die

banküblichen Zinsen, mindestens jedoch einen Verzugsschaden in Höhe von 10 % p.

a. zu berechnen.Näheres wie Skonto etc. wird auf der Rechnung geregelt.

4.2 Firma Wolfgang Bergmann behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen nach

Baufortschritten zu verlangen, diese sind binnen einer Frist von 5 Werktagen ab

Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in

Zahlungsvollzug und Firma Wolfgang Bergmann behält sich das Recht vor, alle

Leistungen ruhen zu lassen bis diese Abschlagszahlung / Teilzahlung beglichen

werden.Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und bei untätig bleiben des

Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu

verlangen.Sind Abschlagszahlungen nicht verlangt, bleiben bis zur Begleichung der

Material- bzw. Zwischen- oder Schlussrechnung, sämtliche gelieferten Materialien im

Besitz von Firma Wolfgang Bergmann, genauso bleiben sämtliche durch uns entsorgte

Materialien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw. Schlussrechnung im Besitz des

Auftraggebers.

4.3 Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche

Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen

Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer

entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer

angemessenen Nachfrist bei Untätig bleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom

Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

4.4 An- und Abfahrten sind innerhalb eines 30 Kilometer Radius kostenfrei. Als

Ausgangspunkt gilt dabei immer der Sitz von Firma Wolfgang Bergmann. Ausnahmen

stellen Kleinaufträge unter 300,00€ dar. Diese werden Pauschal mit 30,00€ berechnet,

sollte keinerlei andere Vereinbarung getroffen worden sein.

§ 5 Gewährleistung

5.1 Firma Wolfgang Bergmann übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der

Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt ist, den anerkannten Regeln der Technik

entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem

gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder

mindern.

5.2 Für Baustoffe, Bauteile, Pflanzen und Saatgut die vom Auftraggeber geliefert

werden, wird vom Firma Wolfgang Bergmann keine Gewährleistung übernommen.

Dies gilt auch für Setzungsschäden, die aus Erdarbeiten anderer Auftragsnehmer

herrühren. Auf erkennbare Mängel hat Firma Wolfgang Bergmann den Auftraggeber

hinzuweisen.

5.3 Eine Garantie für das Anwachsen von Pflanzen kann nur mit der gesonderten

Beauftragung einer Fertigstellungspflege über ein bzw. zwei Jahre übernommen

werden. Eine im Rahmen der Fertigstellungspflege gegebene Garantie setzt die

richtige Behandlung der Pflanzen durch den Kunden außerhalb unserer Pflegeleistung

voraus (keine zusätzliche Düngung, Wässern nach Absprache etc.).

Fälle höherer Gewalt wie Sturm, Frost , Dürre, Schädlingsbefall etc. sind von der

Garantie ausgenommen, obgleich wir versuchen solche Ereignisse zu beobachten um

diesen gegebenenfalls entgegenwirken zu können. Im Regelfall ersetzen wir einzelne

Ausfälle von Pflanzen aus Kulanzgründen, vorausgesetzt es sind keine fahrlässigen

Schädigungen durch den Kunden erkennbar.

5.4 Firma Wolfgang Bergmann liefert die Ware in der Ausführung und Beschaffenheit,

die zum Lieferzeitpunkt üblich ist. Die Haftung für die Brauchbarkeit der Ware zu einem

bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen. Eine Sachmängelhaftung ist des

Weiteren ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem bei derartigen

Produkten handelsüblichen Prozentsatz mangelhaft ist. Die vorerwähnten

Gewährleistungsbestimmungen gelten entsprechend für durch Firma Wolfgang

Bergmann erbrachte Werk- oder Dienstleistungen.

5.5 Für die von uns durchgeführten Bauleistungen geben wir eine Gewährleistung von

bis zu fünf Jahren.

5.6 Trifft ein Garantiefall ein, behalten wir uns zunächst das Recht auf Nachbesserung

vor. Sollte diese zum wiederholten Male misslingen steht dem Kunden ein Recht zur

Herabsetzung der Vergütung zu. Vom zurücktreten kann der Kunde nur im Falle von

grob fahrlässigen und schwerwiegenden Mängeln, die unter keinen Umständen durch

Nachbesserungsarbeiten zu beseitigen sind oder im Rahmen von mehreren

Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt wurden.

5.7 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach mehrmaliger

gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein

Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach mehrmaliger

gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn

ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen

Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

Ohne ausdrückliche individualvertragliche Vereinbarung, übernimmt Firma Wolfgang

Bergmann keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit von

ihr gelieferter Ware i. S. d. § 443 BGG. Im Übrigen haftet Firma Wolfgang Bergmann

für durch Sie zu vertretende Sach- und Rechtsmängel ihrer Leistungen und

Lieferungen wie folgt:

5.8 Firma Wolfgang Bergmann haftet für durch sie zu vertretende Mängel nach ihrer

Wahl, entweder auf Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder auf Rückgabe der Ware

gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes.

Ansprüche auf Minderung oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens,

sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche

Haftung Firma Wolfgang Bergmann, für aus zu vertretenen Sachmängeln folgenden

Personenschäden (Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit) oder auf Grund

vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens, bleibt unberührt.

5.9 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der

vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der

Brauchbarkeit der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Dienstleistung.

5.10 Der Kunde hat die empfangende Ware oder angenommene Leistung unverzüglich

nach Anlieferung/Leistungserbringung auf etwaige Sachmängel hin zu untersuchen

und seine Beanstandung unverzüglich gegenüber Firma Wolfgang Bergmann

schriftlich zu rügen. Nach Ablauf von 7 Tagen, seit dem Leistungs -/Lieferungsdatum

gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, soweit etwaige Mängel, Abweichungen vom

Leistung /Lieferungsumfang oder sonstige Beanstandungen der Ware/Leistung im

Rahmen einer stichprobenartig durchgeführten Überprüfung hätten festgestellt werden

können. Bei sämtlichen mangelbedingten Rücklieferungen trägt der Kunde die Gefahr

der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware bis zu deren

Eingang bei Firma Wolfgang Bergmann.

5.11 Erfolgt die Mängelrüge im Ergebnis grundlos, ist Firma Wolfgang Bergmann

berechtigt, die ihr aus Anlass der Beanstandung entstandenen Aufwendungen vom

Kunden ersetzt zu verlangen.

5.12 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Firma Wolfgang Bergmann aus § 478

BGB (Unternehmerrückgriff) besteht nur insoweit, als der Kunde mit seinem

Arbeitnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende

Vereinbarung getroffen hat und der Kunde ein Verbraucher ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten seine Informationspflicht über verlaufende

Versorgungsleitungen genau wahrzunehmen, sollte dies nicht geschehen, kann Firma

Wolfgang Bergmann für eventuelle, nicht absichtlich herbeigeführte Schäden keinerlei

Haftung übernehmen.

6.2 Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Leistungsverzeichnis, Lage und

Werkpläne o.ä. werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich in ausreichender

Anzahl zur Verfügung gestellt. Leistungen hierzu wie Gutachten, Berechnungen,

Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und der gleichen, zu denen der

Auftragnehmer beauftragt wird, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet, sofern

im Vertrag nichts anderes vereinbart ist bzw. nach gewerblicher Verkehrssitte üblich ist.

6.3 Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lagerplätze und Anschlüsse

(Baustrom, Bauwasser u.ä.) werden vom Auftraggeber auf der Baustelle unentgeltlich

zur Verfügung gestellt. Bauwasser und Baustrom kann vom Auftragnehmer in der für

die Ausführung der Leistungen erforderlichen Menge unentgeltlich entnommen

werden. Sollte dies nicht möglich sein so trägt der Kunde die Kosten für die

Bereitstellung.

§ 7. Aufrechnungsverbot Ausschluss des Zurückbehaltungsrecht

7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Firma Wolfgang

Bergmann aufzurechnen oder ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein

Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, es sei denn, diesen Gegenrechten liegen

rechtskräftig festgestellt oder durch Firma Wolfgang Bergmann schriftlich anerkannte

Gegenansprüche zu Grunde.

§ 8. Erfüllungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand

8.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der allgemeine

Gerichtsstand von Firma Wolfgang Bergmann (Amtsgericht München). Sind die

Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand von Firma Wolfgang Bergmann

(Amtsgericht München.).

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

des CISG.

8.3 Im Streitfall ist Firma Wolfgang Bergmann berechtigt den Streitfall an ein

Unabhängigen Schiedsmann zu leiten.Der Schiedsmann wird in diesem Fall vom

Kunden und von Firma Wolfgang Bergmann zusammen ausgewählt. Die anfallenden

Kosten werden zur gleichermaßen vom Kunden und von Firma Wolfgang Bergmann

getragen.

§ 9. Anpassungsklausel und Schlussbestimmungen

9.1 Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder

eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen Firma Wolfgang

Bergmann und dem Kunden unwirksam sein oder werden sollten, bleibt hiervon die

Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsverbindungen und des

Vertragsverhältnisses im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich,

etwaige unwirksame Vertragsbestimmungen durch solche Vereinbarungen zu

ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der unwirksamen

Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eventuelle

Regelungslücken.